Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fluidtec AG
Seefeldstrasse 7, 8280 Kreuzlingen TG, UID CHE-105.912.914 (nachfolgend «Verwenderin»)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ziff. 1 Geltungsbereich

1.1.Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Verwenderin sowie für alle Rahmen- und Folgeverträge, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
1.2.Abwehrklausel. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers – namentlich dessen Einkaufsbedingungen – werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Verwenderin Bestellungen vorbehaltlos bestätigt, Ware liefert oder Zahlungen entgegennimmt. Gegenbestätigungen des Käufers, die abweichenden Bedingungen enthalten, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung der Verwenderin.
1.3.Diese AGB richten sich hauptsächlich an Unternehmer, d.h. Personen, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Soweit ein Käufer Waren zu persönlichem oder familiärem Gebrauch erwirbt (Konsument), gelten ergänzend die Sonderbestimmungen in Ziff. 12; bei Widerspruch gehen die Sonderbestimmungen vor. Der Käufer, der sich auf den Konsumentenstatus beruft, hat dessen Voraussetzungen nachzuweisen.
1.4.Durch Abschluss des ersten Vertrags unter diesen AGB werden sie Rahmenregelung für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf; es gilt jedoch jeweils die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
1.5.Individualabreden (einzel-vertraglich ausdrücklich getroffene Vereinbarungen) gehen diesen AGB vor. Soweit diese AGB «schriftlich» oder «Textform» verlangen, genügt ein Brief oder eine E-Mail; eine eigenhändige Unterschrift ist nur erforderlich, wenn dies ausdrücklich («unterzeichnet») verlangt wird.
1.6.Die deutsche Fassung dieser AGB ist verbindlich. Übersetzungen dienen nur zur Information.
1.7.Die Verwenderin macht diese AGB vor Vertragsschluss zugänglich (Webseite-Link, Bestellformular oder E-Mail-Anhang). Der Käufer bestätigt durch Abgabe einer Bestellung, diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

Ziff. 2 Angebot – Angebotsunterlagen

2.1.Webseite, Kataloge, Datenblätter, Preislisten und Abbildungen der Verwenderin sind freibleibend und unverbindlich; sie stellen eine blosse Aufforderung zur Offertstellung (invitatio ad offerendum) dar, keinen rechtlich bindenden Antrag im Sinne von Art. 7 OR. Offerten der Verwenderin sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind; in letzterem Fall beträgt die Bindungsfrist 10 Tage ab Offertdatum.
2.2.Die Bestellung des Käufers gilt als bindendes Angebot. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Verwenderin oder durch tatsächliche Lieferung zustande. Die Verwenderin ist berechtigt, Bestellungen ohne Begründung abzulehnen.
2.3.Angaben in Unterlagen über Beschaffenheit, Leistung, Masse, Gewichte und Abbildungen sowie Muster und Prototypen sind Richtwerte und unverbindlich; Garantien richten sich ausschliesslich nach Ziff. 7.2. Branchenübliche Toleranzen gehen zu Lasten des Käufers.
2.4.Urheberrechte und Immaterialgüterrechte. Zeichnungen, Pläne, Muster, Software, Daten und Dokumentation, welche die Verwenderin dem Käufer überlässt, bleiben im Eigentum und stehen im Urheberrecht der Verwenderin. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Verwenderin. Auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrags sind alle Unterlagen unverzüglich zurückzugeben oder datensicher zu vernichten. Der Käufer erhält lediglich ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum vertragsgemässen Gebrauch.
2.5.Kundenvorgaben. Der Käufer sichert zu, dass von ihm gelieferte Zeichnungen, Daten und sonstige Vorgaben keine Rechte Dritter verletzen. Der Käufer stellt die Verwenderin von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung solcher Rechte frei.
2.6.Haftung des Käufers bei Falschbestellungen. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Bestellung (Artikelnummern, Mengen, Spezifikationen, Zeichnungen, Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck). Der Käufer hat die Auftragsbestätigung innert 3 Arbeitstagen auf Übereinstimmung mit seiner Bestellung zu prüfen; nach Ablauf dieser Frist gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als genehmigt. Die Verwenderin ist zur Rücknahme falsch bestellter Ware nicht verpflichtet. Die Rücknahme ist nur bei Lagerware möglich, setzt die vorherige schriftliche Zustimmung der Verwenderin (RMA-Verfahren) voraus und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers gegen eine Wiedereinlagerungsgebühr von 30 % des Nettopreises. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Verwenderin kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Sonderteile und Sonderfertigungsteile werden nicht zurückgenommen. Die Verwenderin weist den Käufer bei Angeboten und bei Vertragsschluss darauf hin, wenn es sich um Sonderteile oder Sonderfertigungsteile handelt. Bei Annullierung oder Änderung einer Bestellung nach Beginn der Beschaffung oder Produktion hat der Käufer den der Verwenderin entstandenen Schaden vollständig zu ersetzen; der Käufer kann nachweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist.
2.7.Änderungen und Nebenabreden zu einzelnen Aufträgen bedürfen der Textform oder der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung der Verwenderin.
2.8.Gegenüber Konsumenten gibt die Verwenderin Preise gemäss den anwendbaren Preisbekanntgabevorschriften (UWG und PBV) bekannt.

Ziff. 3 Preise – Zahlungsbedingungen

3.1.Alle Preise verstehen sich netto in Schweizer Franken (CHF), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie, soweit nicht ausdrücklich eingeschlossen, Fracht, Versicherung, Zöllen, Abgaben und sonstigen Gebühren; die Verpackung richtet sich nach Ziff. 3.4. Preise in Fremdwährungen werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung akzeptiert; Wechselkursverluste und Bankspesen gehen in diesem Fall zulasten des Käufers.
3.2.Es gelten die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise ab Werk (EXW, Betriebsstätte der Verwenderin, Incoterms® [2020]); kommt der Vertrag durch Lieferung ohne Auftragsbestätigung zustande (Ziff. 2.2), die am Tag der Bestellung gültige Preisliste der Verwenderin.
3.3.Bei einem Zeitraum von mehr als 4 Monaten zwischen Vertragsschluss und Lieferung ist die Verwenderin berechtigt, den vereinbarten Preis um nachgewiesene Erhöhungen der Material-, Energie-, Lohn- und Währungskosten anzupassen. Bei Rahmen- und Abrufaufträgen kann die Verwenderin Preisanpassungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen vornehmen, sofern die relevanten Kosten um mehr als 5 % steigen; bei einer Erhöhung von mehr als 10 % hat der Käufer das Recht, vom noch nicht abgerufenen Teil des Vertrags zurückzutreten.
3.4.Verpackungskosten werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt; Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.
3.5.Die Verwenderin behält sich einen Mindestbestellwert von CHF 50.00 vor; bei Unterschreitung wird ein Mindermengenzuschlag von CHF 20.00 erhoben.
3.6.Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen.
3.7.Zahlungen sind in CHF auf das von der Verwenderin angegebene Konto zu leisten; massgebend ist der Eingang des Betrags auf dem Konto der Verwenderin.
3.8.Verzug. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gemäss Ziff. 3.6 tritt der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. Ab Verzugseintritt beträgt der Verzugszins 5 % pro Jahr (Art. 104 OR). Zusätzlich werden Mahnspesen von CHF 50.00 pro Mahnung sowie Inkassokosten in Rechnung gestellt.
3.9.Eine Verrechnung mit Gegenforderungen oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der Verwenderin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
3.10.Bei Neukunden oder begründeten Zweifeln an der Bonität des Käufers ist die Verwenderin berechtigt, Anzahlungen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und ausstehende Lieferungen bis zur Erfüllung dieser Bedingungen zurückzuhalten.
3.11.Gesamtfälligkeit. Bei Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen, Zahlungseinstellung oder Eröffnung eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens werden alle ausstehenden Forderungen der Verwenderin gegenüber dem Käufer sofort fällig. Die Verwenderin kann nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist gemäss Art. 107 f. OR vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Die Verwenderin ist berechtigt, laufende Lieferungen einzustellen.
3.12.Getrennte Rechnungen. Teillieferungen werden gesondert fakturiert und sind je selbständig innerhalb der ordentlichen Zahlungsfrist fällig.

Ziff. 4 Lieferzeit

4.1.Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie in der Offerte oder Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich angegeben sind; andernfalls sind sie unverbindlich. Wird ein unverbindlicher Termin um mehr als zwei Wochen nicht eingehalten, hat der Käufer den Verzug der Verwenderin schriftlich zu melden.
4.2.Verbindliche wie unverbindliche Termine und Fristen beginnen mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten, soweit diese Klärung vom Käufer abhängt, und nicht, bevor der Käufer seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat. Dazu gehört insbesondere, dass er die erforderlichen Unterlagen, Freigaben, Genehmigungen und Beistellungen übermittelt und eine vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Bei nachträglichen Änderungswünschen des Käufers beginnt eine neue Frist.
4.3.Ein Liefertermin bzw. eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu deren Ablauf das Werk der Verwenderin verlassen hat oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
4.4.Verzug und Verzugsentschädigung. Hält die Verwenderin einen verbindlichen Termin nicht ein oder ist die Meldung nach Ziff. 4.1 erfolgt, kann der Käufer eine pauschale Verzugsentschädigung verlangen. Sie beträgt für jede vollendete Woche des Verzugs 0.5 %, insgesamt höchstens 5 % des Nettopreises desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, der infolge des Verzugs nicht rechtzeitig genutzt werden kann. Der Verwenderin bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz statt der Leistung setzt voraus, dass der Käufer der Verwenderin schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Monaten ansetzt und diese fruchtlos abläuft (vgl. Art. 107 OR). Weitergehende Ansprüche wegen Lieferverzugs sind im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen; vorbehalten bleibt die Haftung für Absicht und grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 OR) sowie zwingendes Recht.
4.5.Annahme- und Abholverzug des Käufers. Nimmt der Käufer die bereitgestellte Ware nicht rechtzeitig ab oder holt er sie nicht ab, lagert die Verwenderin die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers; ab Bereitstellung wird ein Lagergeld von CHF 50.00 pro angefangene Woche erhoben. Nach Ansetzung einer Nachfrist von 14 Tagen kann die Verwenderin nach ihrer Wahl Zahlung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz fordern. Als pauschaler Mindestschaden gilt ein Betrag von 20 % des Nettopreises der nicht abgenommenen Ware; der Käufer kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.6.Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Vorzeitige Lieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenständiges Geschäft; die Fakturierung richtet sich nach Ziff. 3.12. Mängel einer Teillieferung berechtigen den Käufer nicht, die Zahlung für mängelfreie Teile zurückzuhalten oder vom Gesamtauftrag zurückzutreten, soweit dies gesetzlich zulässig ausgeschlossen werden kann.
4.7.Mehr- oder Minderlieferungen bis zu ±10 % der bestellten Menge gelten als vertragsgemäss; der Kaufpreis wird entsprechend angepasst.
4.8.Solange der Käufer mit ihm obliegenden Verpflichtungen gegenüber der Verwenderin in Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht der Verwenderin; die Verwenderin befindet sich insoweit nicht im Verzug.
4.9.Höhere Gewalt und Lieferkettenunterbrechungen. Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs der Verwenderin – insbesondere Streik, behördliche Massnahmen, Energie- oder Rohstoffknappheit, Ausfall von Vorlieferanten, Cyberangriffe, Pandemien sowie Embargos oder Sanktionen – berechtigen die Verwenderin zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Die Verwenderin informiert den Käufer unverzüglich. Dauert das Hindernis länger als 6 Monate, können beide Parteien vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten; in diesem Fall erstattet die Verwenderin bereits erbrachte Leistungen des Käufers zurück.

Ziff. 5 Verpackung, Versand und Gefahrenübergang

5.1.Die Verpackungsart bestimmt die Verwenderin nach eigenem Ermessen. Versandweg und Versandmittel bestimmt sie nur, soweit sie auf Wunsch des Käufers den Versand nach Ziff. 5.4 besorgt; bei EXW organisiert der Käufer den Transport.
5.2.Lieferbedingung EXW. Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW) am Betriebsstandort der Verwenderin, Seefeldstrasse 7, 8280 Kreuzlingen (Incoterms®). Verladung, Transport, Abschluss von Transportversicherungen, Erledigung der Export- und Importformalitäten, Entrichtung von Zöllen und sonstigen Abgaben liegen ausschliesslich in der Verantwortung und auf Risiko des Käufers.
5.3.Gefahrübergang. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware am EXW-Ort zur Abholung bereitgestellt ist (abweichende Vereinbarung gemäss Art. 185 OR vorbehalten).
5.4.Wünscht der Käufer den Versand durch die Verwenderin, handelt diese lediglich als Beauftragte im Namen, auf Rechnung und Gefahr des Käufers (vgl. Art. 189 OR). Die Transportkosten trägt der Käufer. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über, auch wenn die Verwenderin ausnahmsweise die Transportkosten übernimmt.
5.5.Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
5.6.Verzögert sich der Versand oder die Abholung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat (einschliesslich Zurückbehaltung wegen Zahlungsverzugs), gilt Ziff. 4.5.
5.7.Transportschäden hat der Käufer gegenüber dem Frachtführer sofort bei Lieferung zu rügen und sich schriftlich bestätigen zu lassen.

Ziff. 6 Eigentumsvorbehalt

6.1.Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen der Verwenderin aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer Eigentum der Verwenderin (Eigentumsvorbehalt).
6.2.Registereintrag. Der Eigentumsvorbehalt wird gemäss Art. 715 ZGB im Register des zuständigen Betreibungsamts am Wohnort bzw. Sitz des Käufers eingetragen; ohne Eintragung ist er Dritten gegenüber nicht wirksam. Der Käufer verpflichtet sich zur vollumfänglichen Mitwirkung bei der Eintragung und erteilt der Verwenderin hiermit unwiderruflich Vollmacht, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Käufers eintragen zu lassen.
6.3.Pflichten des Käufers. Der Käufer behandelt die Vorbehaltsware sorgfältig und versichert sie auf eigene Kosten gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschäden zum Neuwert. Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen Dritter über die Vorbehaltsware hat der Käufer der Verwenderin unverzüglich schriftlich zu melden. Eine Verpfändung oder anderweitige Belastung der Vorbehaltsware ist untersagt.
6.4.Weiterverkauf. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt hiermit sicherungshalber sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsbetrags der Verwenderin ab. Die Verwenderin nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, und hat der Verwenderin auf Verlangen Auskunft über Schuldner und Forderungsstände zu erteilen. Die Einzugsermächtigung und die Berechtigung zum Weiterverkauf entfallen bei Zahlungseinstellung oder Zahlungsverzug des Käufers.
6.5.Rücknahme. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Verwenderin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern die Verwenderin den Rücktritt nicht ausdrücklich erklärt.
6.6.Freigabe. Übersteigen die bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt die Verwenderin auf Verlangen des Käufers nach ihrer Wahl Sicherheiten in entsprechendem Umfang frei.
6.7.Auslandskunden. Bei Lieferung ins Ausland richtet sich die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts nach dem Recht des Bestimmungslandes. Der Käufer unterstützt die Verwenderin bei allen erforderlichen Massnahmen zur Begründung und Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehalts nach dem anwendbaren ausländischen Recht.

Ziff. 7 Gewährleistung

7.1.Grundsatz. Soweit gesetzlich zulässig wird die gesetzliche Sachgewährleistung nach Art. 197 ff. OR ausgeschlossen und durch die nachfolgende vertragliche Mängelhaftung gemäss Ziff. 7.3–7.9 ersetzt. Zwingend vorbehalten bleiben: arglistig verschwiegene Mängel (Art. 199 OR), Haftung für Absicht und grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 OR) sowie absichtliche Täuschung (Art. 203 OR).
7.2.Beschaffenheitsgarantien. Angaben der Verwenderin zu Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware stellen keine Garantien dar, sofern sie nicht in der Auftragsbestätigung oder einem gesonderten Dokument ausdrücklich schriftlich als «garantiert» bezeichnet sind.
7.3.Prüf- und Rügepflicht. Der Käufer hat die gelieferte Ware zu prüfen, sobald dies nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist (Art. 201 Abs. 1 OR). Mängel sind der Verwenderin schriftlich (per Brief oder E-Mail) anzuzeigen und genau zu beschreiben (Mängelrüge). Gegenüber Unternehmern gilt: Erkennbare Mängel und Mengenabweichungen (jenseits der Toleranz nach Ziff. 4.7) sind innert 8 Tagen seit Übernahme der Ware am EXW-Ort bzw., bei Versand durch die Verwenderin nach Ziff. 5.4, seit Empfang am Bestimmungsort zu rügen; für Transportschäden gilt Ziff. 5.7; verdeckte Mängel sind sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens innert 8 Tagen seit Entdeckung, zu rügen. Gegenüber Konsumenten (Ziff. 12) beträgt die Rügefrist 14 Tage seit Übernahme der Ware bzw. bei verdeckten Mängeln seit deren Entdeckung. Für die Rechtzeitigkeit genügt die Absendung der Rüge innert Frist; die Beweislast für Inhalt und Absendung der Rüge trägt der Käufer. Unterbleibt eine rechtzeitige oder ausreichend genaue Rüge, gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren (Art. 201 Abs. 2 und 3 OR). Die genaue Beschreibung hat mindestens zu enthalten: Art, Umfang und Erscheinungsbild des Mangels, Bestell- und Lieferscheinnummer, Artikelbezeichnung, betroffene Menge und Charge sowie aussagekräftige Fotos oder sonstige Belege. Ziff. 7.1 (Vorbehalt bei absichtlicher Täuschung) bleibt unberührt.
7.4.Verjährung. Mängelansprüche gegenüber Unternehmern verjähren in 2 Jahren (Art. 210 OR).
7.5.Nacherfüllung, Mitwirkung und Kosten. (a) Der Käufer gewährt der Verwenderin die für die Prüfung der Mängelrüge, die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit; ihr ist vor jeder weiteren Massnahme Gelegenheit zur Prüfung der beanstandeten Ware zu geben. (b) Bei einer Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache an die Verwenderin zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt nach Freigabe durch die Verwenderin (RMA-Verfahren). (c) Liegt tatsächlich ein Mangel vor, trägt die Verwenderin die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Soll die Ware an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort geliefert werden oder entsteht dadurch ein Mehraufwand, trägt die Verwenderin die dadurch entstehenden Mehrkosten nur, soweit dieser Ort oder Aufwand für den bestimmungsgemässen Gebrauch der Ware erforderlich ist. Erweist sich die Mängelrüge als unberechtigt, trägt der Käufer die Kosten. (d) In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismässiger Schäden, darf der Käufer nach vorheriger Meldung an die Verwenderin den Mangel selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen.
7.6–7.8 Mängelrechte – Wahlrechte
7.6.Bei rechtzeitig und ordnungsgemäss gerügten Mängeln ist die Verwenderin nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer gewährt der Verwenderin hierfür die erforderliche Zeit und Gelegenheit gemäss Ziff. 7.5.
7.7.Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist die Nacherfüllung unmöglich oder ist sie der Verwenderin nicht zumutbar, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen (Art. 205 Abs. 1 OR) oder – nur bei erheblichem Mangel – den Vertrag wandeln.
7.8.Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln sind im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen, vorbehalten bleibt Ziff. 8.
7.9.Ausschlüsse. Mängelrechte bestehen nicht, soweit der Mangel auf natürliche Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, mangelhafte Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, Veränderungen der Ware durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafte Kundenvorgaben (Ziff. 2.5) oder Einflüsse zurückzuführen ist, die nicht den vorgesehenen Standardeinflüssen entsprechen. Ziff. 7.1 (zwingender Vorbehalt) bleibt unberührt.

Ziff. 8 Haftung

8.1.Die Verwenderin haftet für Schäden nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
8.2.Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Verwenderin nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, namentlich nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbruch, Datenverlust und Rückrufkosten.
8.3.Für das Verhalten ihrer Hilfspersonen (Art. 101 OR) haftet die Verwenderin im Rahmen von Ziff. 8.1 und 8.2; die Haftung für Hilfspersonen ist im gesetzlich zulässigen Rahmen beschränkt.
8.4.Zwingende Haftung. Unberührt bleibt die Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, namentlich die Haftung für Absicht und grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 OR), für arglistig verschwiegene Mängel (Art. 199 OR), für Personenschäden sowie nach dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG).

Ziff. 9 Export

9.1.Der Käufer ist für die Einhaltung sämtlicher Ausfuhr-, Durchfuhr- und Einfuhrvorschriften sowie der Zoll-, Sanktions- und Embargobestimmungen verantwortlich und beschafft die erforderlichen Bewilligungen auf eigene Kosten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist (vgl. Ziff. 5.2). Die Verwenderin unterliegt der schweizerischen Exportkontrollgesetzgebung (insbesondere dem Güterkontrollgesetz und der Güterkontrollverordnung); der Käufer beachtet diese und die Vorschriften des Bestimmungslandes.
9.2.Der Käufer darf die Ware nicht in Länder, an Personen oder für Zwecke ausführen oder weitergeben, die nach den anwendbaren Vorschriften verboten oder bewilligungspflichtig sind, ohne die Bewilligung eingeholt zu haben. Fehlt eine erforderliche Bewilligung oder besteht der begründete Verdacht eines Verstosses, darf die Verwenderin die Lieferung zurückhalten oder vom Vertrag zurücktreten, soweit gesetzlich zulässig ohne Schadenersatzpflicht. Der Käufer stellt die Verwenderin von Ansprüchen und Bussen frei, die aus einem Verstoss des Käufers entstehen.

Ziff. 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges

10.1.Erfüllungsort. Erfüllungsort für die Lieferung ist der EXW-Ort gemäss Ziff. 5.2, für die Zahlung der Sitz der Verwenderin in Kreuzlingen.
10.2.Anwendbares Recht. Auf diese AGB und alle Verträge zwischen der Verwenderin und dem Käufer ist ausschliesslich schweizerisches materielles Recht anwendbar, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, CISG). Für Konsumenten gilt Ziff. 12.
10.3.Gerichtsstand. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Kreuzlingen TG, soweit nicht zwingende gesetzliche Gerichtsstände entgegenstehen. Für Konsumenten gilt Ziff. 12.
10.4.Änderungen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und einzelner Verträge bedürfen der Textform gemäss Ziff. 1.5; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
10.5.Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; im Übrigen gilt das dispositive Gesetzesrecht. Dasselbe gilt für Lücken.
10.6.Geheimhaltung. Der Käufer behandelt alle nicht öffentlich zugänglichen technischen und kaufmännischen Informationen der Verwenderin (insbesondere Preise, Zeichnungen, Spezifikationen) vertraulich und verwendet sie nur für den Vertragszweck.

Ziff. 11 Datenschutz

11.1.Die Verwenderin bearbeitet Personendaten des Käufers und seiner Kontaktpersonen nach dem schweizerischen Datenschutzgesetz, soweit dies für den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, die Kundenpflege und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
11.2.Einzelheiten, insbesondere die Angaben nach Art. 19 DSG, enthält die Datenschutzerklärung der Verwenderin. Sie ist eine Information und nicht Vertragsbestandteil. Der Käufer informiert seine Mitarbeitenden und Kontaktpersonen, deren Daten er der Verwenderin bekanntgibt, über die Datenschutzerklärung.

Ziff. 12 Sonderbestimmungen für Konsumenten

12.1.Anwendungsbereich. Diese Ziffer gilt, wenn der Käufer die Ware für seinen persönlichen oder familiären Gebrauch erwirbt und die Verwenderin beruflich oder gewerblich handelt (Konsument). Bei Widerspruch geht sie den übrigen Bestimmungen dieser AGB vor.
12.2.Mängelrüge. Der Konsument rügt Mängel gemäss Ziff. 7.3 innert 14 Tagen seit Übernahme der Ware, bei verdeckten Mängeln innert 14 Tagen seit Entdeckung.
12.3.Gewährleistung und Verjährung. Der Gewährleistungsausschluss in Ziff. 7.1 gilt gegenüber Konsumenten nicht; die gesetzlichen Mängelrechte bleiben bestehen, soweit sie zwingend sind. Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr (Art. 210 OR).
12.4.Haftung. Die Haftungsbeschränkungen in Ziff. 8 gelten nur, soweit sie gesetzlich zulässig sind. Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produktehaftpflichtgesetz bleibt unberührt.
12.5.Verzug. Der Verzugszins beträgt 5 % pro Jahr (Art. 104 OR). Die Pauschale in Ziff. 4.5 gilt gegenüber Konsumenten nicht; die Verwenderin kann den tatsächlichen Schaden geltend machen.
12.6.Wiedereinlagerungsgebühr. Gegenüber Konsumenten beträgt die Wiedereinlagerungsgebühr höchstens die der Verwenderin tatsächlich entstandenen, nachgewiesenen Kosten; der Satz von 30 % gemäss Ziff. 2.6 gilt gegenüber Konsumenten nicht.
12.7.Widerruf. Wird der Vertrag unter den Voraussetzungen der Art. 40a und 40b OR geschlossen (z.B. Angebot am Arbeitsplatz, in Wohnräumen oder am Telefon, Leistung des Konsumenten über CHF 100), kann der Konsument seinen Antrag oder seine Annahmeerklärung innert 14 Tagen widerrufen (Art. 40e OR). Die Verwenderin informiert ihn in Textform über Form und Frist des Widerrufs (Art. 40d OR). Bereits empfangene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 40f OR).
12.8.Gerichtsstand und Recht. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände (Art. 32 ZPO); auf diese kann der Konsument nicht im Voraus verzichten (Art. 35 ZPO). Ziff. 10.3 gilt nicht. Zwingende Konsumentenschutzbestimmungen bleiben vorbehalten.
Stand: November 2026